Chaos bei den Waffenbehörden untragbar

Urteile des BVerwG vom 7.3.2016 sorgen allenthalben für große Unsicherheit,sowohl bei Jägerinnen und Jägern als auch bei den Waffenbehörden.

Erstellt am 28.04.2016

Die derzeitige Situation ist unbefriedigend.Trotzdem möchten wir über den Sachstand, wie er sich aus unserer Sicht darstellt, informieren. Auf die beigefügte Pressemitteilung des DJV von gestern verweise ich dabei.  Nach Bekanntwerden der Urteile wurden wir vom DJV Ende März informiert. Umgehend gingen die Urteile zur Beurteilungunsere AG Recht und am 31.03.2016 eine ausführliche Information mit einer ersten Einschätzung an den LJV-Großverteiler.Von Anfang an waren wir in engem Kontakt mit dem DJV, der sich des Themas unter Einbeziehung weiterer Verbände intensiv annimmt .  Auch mit unserem Innenministerium sind wir in enger Verbindung und mahnen die Dringlichkeit notwendiger Klarstellungen an.Das IM verweist auf Erörterung des BMI mit den Waffenrechtsreferenten der Länder am 28.4.2016 in Berlin, die für die Auslegung der Urteile in der Praxis hoffentlich die notwendige Klarheit bringt. In beigefügtem Erlass an die nachgeordneten Waffenbehörden wird darum gebeten, Anträge auf Ausstellung einer WBK für halbautomatische Waffen zwar entgegen zu nehmen,aber für die Entscheidung das Ergebnis der Besprechung abzuwarten. Unser Fachministerium MLR hat sich inzwischen ebenfalls eingeschaltet.  Auch wenn die Rechtsaufassungen über die Zulässigkeit der Verwendung von bereits eingetragenen halbautomatischen Waffen bei der Jagd und zum Übungsschießen auseinander gehen,schließen wir uns der Empfehlung unseres Dachverbandes und der Justitiarstagung an, bis zur hoffentlich baldigen Klarstellung von der Verwendung vorläufig abzusehen. Über die weitere Entwicklung und Ergebnisse der Bund/Länder-Erörterung  halten wir Sie auf dem Laufenden.  

  Martin Bürner

 

Gemeinsame Pressemeldung DJV

Chaos bei den Waffenbehörden untragbar

Verbände-Allianz fordert Übergangsregelung bis zur Gesetzesnovelle (Berlin, 25. April 2016) Eine Übergangsregelung für den Einsatz von halbautomatischen Langwaffen ist dringend notwendig, insbesondere für die effektive Bejagung von Wildschweinen. In den nächsten Tagen wird bereits die Maissaat ausgebracht, die Wildschadensabwehr hat dann im Feld bis in den Herbst höchste Priorität. Wildschweine können in Raps und Mais erhebliche Schäden verursachen, ihre Bejagung ist mit halbautomatischen Waffen besonders effektiv. "Waffen sind für uns Jäger ein Werkzeug und mehr nicht. Unsere Arbeit darf nicht darunter leiden, dass Behörden durch ein widersprüchliches Gerichtsurteil verunsichert werden", sagte Helmut Dammann-Tamke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Jagdverbands (DJV). "Wir fordern umgehend eine praktikable Übergangslösung, bis der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat." Getragen wird diese Forderung von insgesamt acht Verbänden, die mehr als zwei Millionen Bürger vertreten: Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB).

Zeitnahe Übergangslösung notwendig

Die Verbände-Allianz richtet sich mit ihrer Forderung direkt an die für Waffenrecht zuständigen Experten aus Bund und Ländern, die sich Ende April zu Beratungen treffen wollen. Demnach muss der Schwebezustand möglichst schnell beendet werden, den das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verursacht hat. Hierzu braucht es zeitnah eine eindeutige Klarstellung im Bundesjagdgesetz zugunsten des Einsatzes halbautomatischer Langwaffen für die Jagd. Doch selbst wenn die Novelle des Bundesjagdgesetzes zügig verläuft, dauert sie mehrere Monate. Um Willkür und Chaos bei den Waffenbehörden schnell zu unterbinden und Rechtssicherheit herzustellen, müssen die Innenministerien der Länder deshalb umgehend konstruktive Lösungen für eine Übergangsregelung finden. Klarstellung gefordert Der Einsatz der bereits vorhandenen, legal erworbenen halbautomatischen Langwaffen muss für die Jagd kurzfristig gewährleistet sein, ebenso der Neuerwerb, fordert die Verbände-Allianz. Waffenbehörden sollten sich ausschließlich auf den tatsächlichen Inhalt des Rechtsstreits - die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte - konzentrieren. Die Behörden sollten klarstellen, dass sie eine Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin für die Jagd weiterhin für zulässig halten. "Dass nur Magazine verwendet werden dürfen, in die 2 Patronen passen, steht schon im Bundesjagdgesetz", betonte Dammann-Tamke. Daran müsse sich auch nichts ändern. Behördenwillkür bei Pistolen beenden Trotz der zwischenzeitlichen schriftlichen Klarstellung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dass Pistolen als halbautomatische 3 Waffen von dem schwelenden Rechtsstreit nicht betroffen sind, lehnen einige Waffenbehörden deren Eintragung weiterhin ab. Ein unhaltbarer Zustand, urteilen die Verbände und fordern die Ministerien auf, die Behördenwillkür endlich zu beenden.

Verbände-Allianz unterstützt Klageweg

An Jäger appelliert die Allianz: Sollten Waffenbehörden die Eintragung von halbautomatischen Waffen ablehnen oder sogar zurücknehmen, bitte umgehend die Verbände informieren. Gegenüber den vor dem BVerwG unterlegenen Klägern bekräftigten die acht Verbände ihre Zusage, die Kosten für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu übernehmen. Bereits kurz nach Bekanntwerden des BVerwG-Urteils lag die Zusage für eine finanzielle Unterstützung gegenüber dem verantwortlichen Anwalt vor. Es wurden intensive Gespräche zwischen den Verbänden und den Klägern zum weiteren Vorgehen geführt. Auf Initiative der Kläger wurden zwischenzeitlich auch private Spendengelder gesammelt, um die Klage zu unterstützen. „Wir sind dankbar für die breite Unterstützung“, zeigte sich einer der beidenKläger erfreut.

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Bedürfnis für halbautomatische Waffen bei Jägern

Anlagen Urteile BVerwG 6 C 60.14 und BVerwG 6 C 59.14 vom 7. März 2016

Anliegend übersenden wir die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016, BVerwG 6 C 59.14 und BVerwG 6 C 60.14 zum Erwerb, Besitz und Führen halbautomati-scher Waffen durch Jäger zur Kenntnisnahme und Beachtung. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass auf-grund des in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesjagdgesetzes geregelten Verbots der Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die die Verwendung eines Magazins mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen ermöglichen, ein waffenrechtli-ches Bedürfnis für den Erwerb und Besitz halbautomatischer Waffen zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen nach § 13 Abs. 1 Nummer 2 Waffengesetz nicht glaubhaft gemacht werden kann. Das Bundesministerium des Innern hat die Waffenrechtsreferenten der Länder und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für den 28. April 2016 zu einer Beratung über die Auslegung der Urteile und damit auftretende Fragen aus der Praxis nach Berlin eingeladen. Ziel ist es, einen bundesweit einheitlichen Vollzug des Waffenrechtes zu diesen Urteilen abzustimmen. Hiervon wird Kenntnis gegeben und gebeten, das Er-gebnis dieser Besprechung abzuwarten. Falls in der Zwischenzeit zu (möglicherweise) betroffenen halbautomatischen Waffen An-träge auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder auf Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte bei den unteren Waffenbehörden gestellt werden, bitten wir darum, die-se Anträge entgegenzunehmen, aber bei der Entscheidung des Ergebnis o.g. Bespre-chung abzuwarten. Waffenhändler und Jägerinnen und Jäger, die bei der Behörde vor-sprechen, sollten auf die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen werden. Die Regierungspräsidien werden gebeten, die nachgeordneten Waffenbehörden zu unterrichten.

Erstellt am 28.04.2016
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