Urteil zu halbautomatischen Waffen sorgt für Unverständnis in der Jägerschaft

Jagdverband sieht verfassungsrechtliche Bedenken

Erstellt am 02.04.2016

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu halbautomatischen Waffen vom 7. März 2016 wurde jetzt publik und sorgt zurecht für Aufregung:

Kurz gesagt könnte aus dem Urteil ein generelles Verbot von halbautomatischen Waffen für Jäger resultieren, wenn diese Waffen abstrakt geeignet sind, ein größeres Magazin (als 2 Patronen) aufzunehmen.

Das Gericht schlussfolgert, dass das BJagdG in § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BJagdG ein generelles Besitzverbot für diese Waffen enthalte. Dies ist eine Auslegung, die (soweit bekannt) bisher von niemandem vertreten wurde. Bisher wurde bei der Eintragung von Halbautomaten bei Jägern von Waffenbehörden der Zusatz „2-Schuss-Magazin) verwendet. Nach den Aussagen im Urteil des BVerwG wird die Behörde hier nun nicht nur die Ergänzung "2-Schuss-Magazin" beibehalten, sondern wird die Eintragung insgesamt verweigern müssen.  

Das Urteil gilt zunächst einmal nur für den Einzelfall, allerdings können die Behörden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ignorieren. In seinen Aussagen hat das Urteil eine erhebliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Wenn sich die Rechtsauffassung durchsetzen würde, dann ist zu befürchten, dass alle Jäger die einen Halbautomaten mit Wechselmagazin besitzen, diesen abgeben müssen, sofern sich nicht ein anderweitiges Bedürfnis, etwa als Sportschütze oder für die Auslandsjagd, nachweisen können.  

In Baden-Württemberg könnte sich das Urteil insbesondere für anerkannte Nachsuchenführer negativ auswirken: Ihnen gestattet § 17 Abs. 3 DVO JWMG das Führen halbautomatischer Waffen, deren Magazin mehr als 2 Schuss aufnehmen können (darauf weist die Pressemitteilung des DJV auf Drängen des LJV BW am Schluss besonders hin!)   Da das Waffenrecht in die Kompetenz des Bundes fällt und eine entschädigungslose Enteignung tausender Jägerinnen und Jäger droht ‚ wird sich der Deutsche Jagdverband der Angelegenheit intensiv annehmen.  

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren!  

Mit freundlichen Grüßen    

Dr. Erhard Jauch

 

DJV-Pressemeldung

Urteil zu halbautomatischen Waffen sorgt für Unverständnis in der Jägerschaft.  verfassungsrechtliche.

(Berlin, 30. März 2016) Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) kritisiert zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 zum Besitz von halbautomatischen Jagdwaffen (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14). Jäger hatten gegen die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität für eine halbautomatische Büchse geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht zunächst Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren nun nicht nur der Behörde Recht gegeben, sondern ist völlig überraschend auch darüber hinausgegangen. Es hat nämlich entschieden, dass sämtliche Halbautomaten mit wechselbarem Magazin von Jägern nicht besessen werden dürfen. Diese Ansicht ist bisher weder von der beteiligten Waffenbehörden, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass diese Waffen für Jäger erlaubt seien. DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke zeigte sich fassungslos: "Hätten die Richter durchdacht, was das Urteil in letzter Konsequenz für die praktische Jagdausübung bedeute, hätten sie den vermeintlichen Willen des Gesetzgebers nicht so interpretiert". Weiter kritisiert er: „Ein Verbot bestimmter Waffen ist Sache des Gesetzgebers, nicht eines Gerichts.“ Das Verfahren sollte daher auch vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt werden und der Gesetzgeber muss klarstellen, dass diese Waffen erlaubt bleiben, sagte Dammann-Tamke weiter. Die juristische Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, aber der DJV werde das Urteil nicht so hinnehmen, betonte Dammann-Tamke. Es liefen bereits Gespräche über die Folgen und das weitere Vorgehen. Eine erste Überprüfung habe neben 2 inhaltlichen Mängeln in der Argumentation des Gerichts schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts und des Prinzips der Gewaltenteilung ergeben. Verfestigt sich die Interpretation des Gerichts, droht tausenden Jägern der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Halbautomatische Waffen, auch solche mit auswechselbarem Magazin, seien für einige jagdliche Zwecke sinnvoll, etwa  aus Sicherheitsgründen bei der Nachsuche. Sie sind teilweise sogar ausdrücklich gesetzlich erlaubt

 

 

 

Erstellt am 02.04.2016
Zurück zur Übersicht